Am Montag, den 10. März, hat der
Sicherheitsdienst des Hauptsitzes der Partei Convergència Democràtica de
Catalunya die Anwesenheit drei verdächtiger Personen in der Umgebung des
Gebäudes festgestellt. Diese Personen, die in Zivil gekleidet und eindeutig auf
Überwachung aus waren, notierten jedes Mal, wenn jemand die Parteizentrale
betrat oder verließ. Diese Situation dauerte drei Tage an, bis der
Sicherheitsdienst die katalanische Polizei hinzurief, damit diese sie darum
beten, sich zu identifizieren.
Es handelte sich um drei spanische
Polizisten, die, wie sie selbst sagten, einige Verdächtige eines geheimen
Falles beobachteten. Bis heute wurde der angebliche Gerichtsbeschluss für diese
Ermittlung nicht öffentlich gemacht.
Die spanische Polizei behauptet,
dass es lächerlich ist zu glauben, dass sie den Parteihauptsitz ausspionierten.
Aber schon im Oktober 2013 beschuldigte die katalanische Regierung das CNI
(“Centre Nacional d’Intel·ligència”, Nationales
Nachrichtendienstzentrum) bereits eines “schmutzigen Krieges”. In
der Tat macht die spanische Polizei schon seit einiger Zeit Probleme in
Katalonien.
Im Januar 2011 berichteten mehrere
Medien darüber, dass das CNI dort Auftritt, um “die Unabhängigkeit Kataloniens
zu vermeiden” und unter anderem die Telefone von katalanischen Politikern und
anderen hohen Angestellten abzuhören.
Während des Regionalwahlkampfes im
November 2012 verbreitete die Polizei ein Dokument mit schweren falschen
Anschuldigungen über die Parteiführer der katalanischen Regierung. Bis heute
wurde im Innenministerium niemand gefunden, der für diese falschen Angaben
verantwortlich gemacht wurde.
Im Februar 2013 wurde bekannt,
dass 150 Polizisten der Aufgabe mit einem Budget von zehn Millionen Euro
zugeordnet wurden, Maßnahmen zu unterstützen, die den Unabhängigkeitsprozess “destabilisieren”.
Andere Male gelangten die vom CNI
gesammelten Informationen (und vermutlich auch Gelder) zu einer bestimmten
privaten Organisation, um Beschwerden zu den Gerichten zu bringen. Mit den
Anschuldigungen dieser Organisation wurde dazu aufgerufen, vor Gericht über die
katalanischen Politiker der Regierungspartei auszusagen. Es gibt Leute, die
diese Tatsachen auf die Beschwerde gegen den FC Barcelona bezüglich des
Vertrags mit dem Spieler Neymar beziehen. Das ist nicht überraschend, denn in den
Beschwerden wird genau diese private Organisation genannt.
Die destabilisierenden Aktionen
beinhalten auch kleine Gemeinden, die einer Nichtregierungsorganisationen wie
“Municipis per la Independència” (Gemeinden für die Unabhängigkeit) angehören
oder Beschwerden über den Präsidenten Kataloniens wegen Volksverhetzung.
Es scheint klar, dass die
spanische Polizei in den kommenden Monaten die katalanische Gesellschaft
durchforsten wird und jedes Dokument oder Tat ans Licht bringen wird, die
Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Person oder Institution auslösen können,
die Sympathie für den Selbstbestimmungsprozess des katalanischen Volkes zeigt.
Xavier Ayneto
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