Zwei Katalanen müssen 900€ Strafe zahlen, weil sie ein Foto vom spanischen König verbrannt haben

Guifré Peguera Comas und Jordi Nogué Hernández wurden am vergangenen 2. Oktober von der Audiencia Nacional verurteilt, einem Gericht, das für besonders schwere Straftaten zuständig ist. Sie mussten 900€ Strafe zahlen, weil sie ein Foto des König Juan Carlos während des Katalanischen Nationalfeiertags in Mataró verbrannt haben.

Das Urteil bestätigt, dass sie eine “beleidigende” und “vorsätzliche” Tat begangen haben um “die Krone zu entehren”, weil diese “Symbol für die Einigkeit Spaniens und die Dauerhaftigkeit des Staates” ist. Der Kläger verlangte, dass sie wegen Beleidigung der Krone zu 10800€ Strafe verurteilt werden sollen.

Während des Prozess haben die beiden Studenten zugegeben, dass sie an der Tat beteiligt waren, obwohl sie angaben, dass nicht sie direkt das Abbild des Monarchen in Brand gesetzt haben. Nach den Angaben von Jordi Nogué hat er selbst das Foto dabei gehabt, während Guifré Peguera es mit Alkohol zum Anzünden übergossen hat -- aber keiner von beiden hat es angezündet. “Wenn ich es getan hâtte, würde ich es zugeben und ich würde es wieder tun. Aber ich war es nicht,” sagte Nogué.

Die beiden Katalanen argumentierten, dass die Tat während einer pro-Unabhängigkeits- und anti-Monarchie-Veranstaltung stattfand, weil diese seit “299 Jahren das katalanische Volk unterdrückt”. Die Personen, die demonstriert hatten, wurden vom Gericht identifiziert und wurden zu 300€ Strafe verurteilt, weil sie sich ohne Erlaubnis versammelt haben.

Wie man es von den Prozessen vor der Audiencia Nacional schon kennt, bei denen die Angeklagten oder Zeugen von ihrem Recht Gebrauch machen, Katalanisch zu sprechen, hat der Übersetzer immer wieder gezeigt, dass er diese Sprache nicht versteht. In diesem Falle hat er “menys” (“weniger”) als “mehr” übersetzt.

Die Verteidigung, die schon angegeben hat, dass sie Berufung einlegen wird, hat daran erinnert, dass es 2008 einen identischen Fall gab, bei dem die Straftat nur “Störung der öffentlichen Ordnung” war.
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Wir brauchen eine parlamentarische Mehrheit der Independentisten um der internationalen Gemeinschaft erklären zu können, dass wir einen Staat gründen wollen und es ist dringend dies jetzt zu tun

Können Sie uns Ihre persönliche Entwicklung in Bezug auf die katalanische Frage vorstellen? Wurden Sie hier von kulturellen, sozialen, ökonomischen, historischen Aspekten oder durch Familientraditionen beeinflusst?:

Ich bin Independentist seit ich ein politisches Bewusstsein erinnern kann und seitdem mich Themen, die unsere Gesellschaft betreffen, interessieren. In der Tat, ich erinnere mich noch an den Tag, an dem ich begann mich für die Unabhängigkeit zu interessieren. Es war im Jahr 1992- ich war noch sehr klein, 10 Jahre alt- als einige Independentisten im Zuge der Operation Garzón (1) verhaftet wurden, dachte ich: „Sie haben einige von uns verhaftet“. So, nehme ich an, fühlt es sich sicherlich an, wenn man sich mit etwas identifiziert, wahrscheinlich nicht sehr rational in diesem Moment. Mit der Zeit beteiligte ich mich bei der Jugend von ERC. Ich bemerkte, dass es nicht nur um die Frage von Verteidigung von Identität und Sprache ging, sondern auch um das Recht der katalanischen Gesellschaft sich nach eigenen Bedürfnissen in jeder Hinsicht (Wirtschaft, Energie, Soziales und natürlich auch Kulturelles) zu organisieren.

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie in einer einheitlichen und einer getrennten Wahlliste?:

Der Hauptvorteil einer gemeinsamen Liste liegt darin, dass sie, in einer Wahl mit plebiszitärem Charakter, den Konkurrenzkampf der Parteien um den überzeugtesten Independentisten vollständig eliminiert. Hier sollte sie tatsächlich quer, d.h. von den Christlichen Demokraten (UDC) bis zur CUP, vereinheitlicht werden.

Aus meiner Sicht ermöglichen mehrere verschieden Listen es mehr Wähler anzusprechen, da die Diversität, die es in einem Land gibt, berücksichtigt wird. Auch wenn die Independentisten auf eine Wahl um die Unabhängigkeit anstreben, so wählen die Wähler doch aus verschiedenen Gründen. Also müssen wir alle möglichen Mechanismen anbieten um die verschiedenen Empfindungen ansprechen zu können.

Jetzt führen Oriol Junqueras und Mas die Verhandlungen. Es sollten sich aber alle Parteien zusammensetzen und sprechen. Alles miteinander zu verknüpfen ist nicht einfach.

Sollte sich Katalonien morgen in einen Staat verwandeln, welche Aspekte wären als die dringendsten betrachtet, die geändert werden müssen?:

Zunächst das komplette System der Justiz, denn das spanische ist langsam, ungerecht und funktioniert nicht. So sollten auch Regulierungsmechanismen von Märkten geändert werden, denn derzeit – zu Spanien dazugehörend – sind sie von denen in Beschlag genommen worden, die sie eigentlich kontrollieren sollen (Banken, Energieproduzenten etc.).

Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der Fassung einer katalanischen Verfassung ist, diese als partizipativ zu gestalten. Die Verfassung soll flexibel sein um sich an die Änderungen anpassen zu können, die in einer Gesellschaft möglich sind. Die aktuelle (spanische) ist sehr rigide, auch wenn sie auf eine sehr verbiegbare Weise interpretierbar ist.

In welchen Aspekten – im Konkreten – würden sich die aktuelle Situation des Autonomiestatuts von einem katalanischen Staat unterscheiden? (Zum Beispiel würde ich einen Ansatz von ernsthaften und effizienten Rechtsgrundlagen gegen Tierquälerei oder geschlechtsspezifischer Gewalt fordern)

Sobald die Unabhängigkeit proklamiert wurde und als sozialer Notfall sollte zunächst das Thema der Zahlungsausfälle von Hypotheken behandelt werden. Es muss ein Gesetz kreiert werden, dass die in Zahlungsgabe der Immobilie und somit eine zweite Chance erlaubt (wir schlugen einen Entwurf im Parlament und im Kongress vor und sie kippten es uns). Dies sollte eines der ersten Elemente sein, denn viele Familien sind zu wirtschaftlichem Ausschluss verdammt, gezwungen, das ganze Leben schwarz zu arbeiten und somit nie wieder Füße auf festem Boden zu bekommen.

Außerdem sollte die öffentliche Verwaltung maximalst vereinfacht werden. Die derzeitige ist sich sehr verpflichtet gegenüber dem Bürger und das ist auch gut, aber in vielen Gelegenheiten paralysiert sie die Aktivitäten, die die Bürger selbst unternehmen möchten. Einige Verfahren sollten eliminiert, andere vereinfacht und neue, effizientere gesucht werden.

Wie bewerten Sie die Internationalisierung des Prozesses und was könnte man Ihrer Meinung nach verbessern?:

Der wichtigste und positivste Punkt ist, das es eine Internationalisierung des Prozesses gab und diese sich basierend auf den großen Mobilisierungen der Bürger jeweils an den 11. Septembern und dem partizipativem Prozess vom 9. November vollzog.

Über verbesserungsfähige Aspekte sprechend muss man sagen, dass Diplocat eine wichtige Arbeit übernimmt, aber es sind Aufgaben der öffentlichen Diplomatie, nicht der offiziellen Diplomatie. Ich will damit sagen, man kann mit Regierungen reden, aber vor allem sollte man sich auf die zivile Gesellschaft konzentrieren. Was wir benötigen ist eine parlamentarische Mehrheit mit einem Mandat für die Unabhängigkeit, die der internationalen Gemeinschaft erklärt, dass wir einen Staat gründen wollen. Und ich glaube es ist dringend dies jetzt zu tun.

Das Problem ist, dass es immer noch eine interne Angelegenheit ist, aber sie wird es nicht mehr sein sobald es externe Interessen betrifft. Die internationale Gemeinschaft wird uns nicht unterstützen weil wir Recht hätten oder weil wir so sympathisch wären, sondern weil ihre Interessen in Gefahr wären, wenn sich der Konflikt verlängert. Welche Interessen? Jene der ausländischen multinationalen Unternehmen und die Stabilität des Euros zum Beispiel. Katalonien ist eine größere Wirtschaft als die griechische und die Ereignisse in Griechenland haben der Eurozone geschadet. Folglich ist es von keinem Interesse, wenn die katalanische Wirtschaft unter Spannung stünde aufgrund von Politik. Die Regierungen sind in der Tat an diesem Thema interessiert, denn nie zuvor haben wir so viele Anfragen für Informationen von Seiten der Konsulate und Außenministerien erhalten. Heute bewegen sie sich noch auf nicht-öffentlichen Niveaus, aber sowie wir fortschreiten – ab den Wahlen – wird das Interesse steigen. Zunächst werden sie einen internen Wandel (wirtschaftliches Übereinkommen, Modifizierung der Verfassung) fordern, da sie keine Grenzen verändern oder hinzufügen wollen. Aber wir müssen uns in unserem Wunsch nach Unabhängigkeit standhaft halten und müssen von der internationalen Gemeinschaft fordern, dass sie in einem Referendum über die Unabhängigkeit, in dem die Katalanen abstimmen können und welches von Katalonien, Spanien und der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, vermittelt oder die Unabhängigkeit unilateral erklären. Die erste Option ist für uns die günstigere als die zweite, da die Anerkennung sehr wichtig ist.

Können Sie die Autonomie aussetzen?:

Sie können, aber es wäre verfassungswidrig. Nach der Verfassung, dürfen Autonomien nicht ausgesetzt werden. Sie können eingreifen und die Kontrolle über die Mossos d’Escuadra (Anm. Übersetzung: Polizei) oder die Gewalt über Bildung übernehmen, aber die Auflösung des (katalanischen) Parlaments kann nur der Präsident der Generalitat einleiten. Artikel 155 der Verfassung autorisiert die spanische Regierung nur katalanischen Beamten direkte Anweisungen zu geben. Sie ist nicht autorisiert die Kontrolle über das (katalanische) Parlament zu übernehmen und so wird die demokratische Vertretung weiterhin bestehen bleiben.

Sollten sie die Autonomie aussetzen, dann würden sie hiermit das Autonomiestatut, welches Bestandteil einer Reihe von spanischen Gesetzen ist, verletzen und dies wäre nur in dem Fall des Ausrufs des Ausnahmezustands möglich. In diesem Fall würden Grundfreiheiten abgeschafft und es würde sich auf die Wirtschaft auswirken, da Investitionen abgezogen werden, sich Grenzen schließen etc..

Auf der anderen Seite, wurde bereits in die Autonomie eingegriffen, denn Herr Montoro ist derjenige, der über den Haushaltsetat entscheidet und das Verfassungsgericht ist die Institution, die die von uns kreierten Gesetze kippt.

Wenn wir alles gut machen, dann werden sie es schwierig haben, nicht sich selbst Schaden zuzufügen.

In einem anderen Interview sagte ich einmal, dass wir Bürger den Politikern vertrauen müssen. Können wir darauf vertrauen, dass der Prozess in guten Händen ist?

Es bleibt uns nichts anderes übrig als darauf zu vertrauen. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn Präsident Mas heute etwas anderes verteidigt als ich von Seiten ERC, dann tut er das in der Überzeugung, es sei das Beste für das Land. Aus diesem Grund ohne Empathie wird es keine Übereinkunft geben. Wenn du dir dessen bewusst wirst, dann wird es leichter sein zu einer Einigung zu gelangen.

Wir müssen uns gegenseitig vertrauen. Die politischen Parteien müssen der zivilen Gesellschaft vertrauen und umgekehrt. Dieses System vom Gleichgewicht der Macht funktioniert in Demokratien sehr gut und ich glaube an den Prozess. Im Prinzip ist es das Spiegelbild des Staates, den wir konstruieren wollen. Wenn wir dieses Gleichgewicht halten, in dem es eine politische aber auch eine zivile Führung gibt, dann existiert ein gewisses Vertrauen und alles wird funktionieren.

Pere Aragonés, Abgeordneter vom katalanischen Parlament für ERC @perearagones

Diese Interview wurde durchgeführt von Aïda Fadrique @gatadenit

(1) Die Operation Garzón war ein Polizeieinsatz, der aus der Festnahme von 45 Personen mit Verbindungen zum katalanischen Separatismus bestand. Sie stehen unter Verdacht, Mitglieder der bewaffneten Gruppen „Terra LLuire“ zu sein, obwohl diese bereits seine Auflösung gekannt gegeben hatte. Achtzehn der Festgenommenen wurden wegen Mitgliedschaft an der bewaffneten Organisation verurteilt. 2004 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat aufgrund von Berichten über Folter verurteilt.

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Noch immer wird auf eine offizielle Entschuldigung von der spanischen Regierung gewartet!

Am 15. Oktober 2008 veranstaltete die Menschenrechtsorganisation gemeinsam mit dem Büro des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung in Barcelona ein Akt zur Wiedergutmachung und zu Gedenken an den Ex-Präsidenten Katalonien, Lluis Companys. Dabei waren unter Anderen die deutsche Konsulin Christine Gläser und der französische Konsul Pascal Brice anwesend.

Für Pascal Brice war die Deportation Lluis Companys' eine deutsche Handlung auf französischem Territorium, die von den Historikern unter allen Umständen aufgeklärt und die Verantwortlichen herausgefunden werden müssten! Die deutsche Konsulin bat daraufhin noch einmal in aller Form um Entschuldigung, wenngleich, wie sie erinnerte, bereits auch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Treffen mit Katalonien Ex-Präsident Jordi Puyol ganz offiziell um Entschuldigung für dieses Verbrechen der Gestapo bat . 

Im Sommer 1940 wurde der damalige katalanische Präsident Lluis Companys in Frank-reich verhaftet, wo er sich zu jenem Zeitpunkt im Exil aufhielt. Kurze Zeit später über-ließen französische Behörden und die deutsche Gestapo Companys an Verantwortliche der Franco-Diktatur. Diese verurteilten ihn zum Tode und ermordeten ihn kurz darauf. Am vergangenen 15. Oktober war der 74. Jahrestag seine Hinrichtung. 

Noch immer wird auf eine offizielle Entschuldigung von der spanischen Regierung gewartet!

An der Veranstaltung nahm ebenfalls der damalige katalanische Vizepräsident Josep Lluis Carod Rovira teil 
und erklärte, dass nach wie vor ausstehe, dass endlich auch Spanien von offizieller Seite Stellung dazu nehme und die Verurteilung Companys' annulliere.

Am 15. Oktober 2009 erinnerte der Bearter katalanischen Regierung in einer außer-ordentlichen Versammlung daran, dass man die Aufhebung des Urteils gegen den Ex-Präsident gefordert habe, die zu seinem Tode führte und auch dem Generalstaatsanwalt Spaniens vorgetragen wurde.

"Wir haben gesagt, wir werden nicht ruhen und es gäbe auch keinerlei Grund dafür, ehe wir nicht die Aufhebung dieses Urteils erreicht haben!“ sagte daraufhin der 128. Präsident der katalanischen Regierung, Montilla! Er betonte ebenfalls, dass dies eine Geste sei, die die katalanische Regierung erwarte und ein letzter Schritt um auch das katalanischer Volk dies betreffend zufrieden zu stellen. In diesem Zuge erinnerte er daran, dass Lluis Companys starb, während er offiziell das Amt des katalanischen Präsidenten bekleidete und wurde einzig aus diesem Grunde von der Franco-Regierung hingerichtet.

Er fügte hinzu, das katalanische Volk habe dies verziehen, aber verzeihen solle man nicht mit vergessen verwechseln, es gäbe nach wie vor ein offenes Kapitel in der Ge-schichte, welches man mit Würde und Anstand schließen sollte!

So wäre, nach Aussage Montillas die Annullierung dieses Urteiles gegen den Ex-Präsident, eine ethische, politische und zu zugleich historisch Bestrebung und es gäbe nun eine rechtliche Chance dazu, die man nicht verstreichen lassen sollte.

Schließlich verwies er ebenfalls auf die politischen Anstrengungen vieler Personen und Organisationen und erinnerte an das Engagement so vieler Katalanen, die auf einen Moment wie diesen 70 Jahre gewartet hätten.

Mit dem Einverständnis de katalanischen Parlamentes hatte der Generalstaatsanwalt beim obersten spanischen Gericht beantragt, dass dieses Urteil überprüft werden solle.

Einen Antrag auf Revision eines solchen Urteils kann nur derVerurteilte selbst, dessen Verwandte oder der Staatsanwalt einreichen. Gemäß der Strafprozessordnung ist der oberste spanische Gerichtshof zuständig wenn es darum geht, angefochtene Urteile neu zu bewerten und wenn nötig aufzuheben.

Im Jahr 2010 stufte die spanische Regierung die Aufhebung des Urteils als "juristisch unmöglich" ein. Die spanische Vizepräsidentin María Teresa Fernández de la Vega, sagte dazu, man werde nicht darüber nachdenken, das Urteil gegen den katalanischen Ex-Präsidenten Lluis Companys zu annullieren.

Übersetzt von Daniel Kahl

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Unser Volk hat es verdient, über seine Zukunft zu entscheiden

Geben Sie Katalonien die Freiheit, abzustimmen - von Pep Guardiola, Josep Carreras und anderen führenden Katalanen.

Die Katalanen wollen abstimmen. Im Jahr 1773, gerade mal 59 Jahre nachdem Kataloniens Hauptstadt, Barcelona, von der spanischen Armee eingenommen und die katalanischen Institutionen abgeschafft wurden, führten die „Sons of Liberty” die berühmte Boston Tea Party an. Der zentrale Punkt ihrer Proteste war der Vorwurf, dass die amerikanischen Kolonien vom Mutterland Großbritannien zu hoch besteuert würden, aber ihre Klagen in London kein Gehör fänden. Diese Aktion führte zu einer Revolution, durch die letztendlich die Vereinigten Staaten ihre Unabhängigkeit erlangten und eine Verfassung aus der Taufe gehoben wurde, die zum Sinnbild für Freiheit, Recht und Demokratie wurde.

Die verärgerte Reaktion der britischen Krone auf die Bostoner Ereignisse heizte die Revolte nur an, statt sie einzudämmen, und war Auslöser dafür, dass viele einst kronentreue Siedler für sich erkannten, dass nur die Unabhängigkeit des Landes eine Wahrung ihrer legitimen Rechte garantieren könne. Trotz alledem ist auch heutzutage noch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eines der engsten Bündnisse der Welt, das auf gemeinschaftlichen Werten und Zielen beruht. Ein Bündnis zweier gestandener Demokratien, die sich Respekt vor Recht und Freiheit auf die Fahne geschrieben haben. Der alte Streit ist längst vergessen.

Dies ist nur eines der vielen Beispiele, das zeigt, dass ein nach Unabhängigkeit strebendes Volk, das mit Gewalt in einer vordergründigen Einigkeit gehalten werden soll, niemals der Garant zur Wahrung guter Beziehungen ist. Ganz im Gegenteil: eine für beide Seiten segensreiche, loyale und profitable Beziehung setzt in der Regel eine gute Basis voraus, die von Respekt und Zusammenarbeit bestimmt ist. Das ist genau das, was mit Spanien und Katalonien passieren könnte. Anders als Schottland, das freiwillig dem Vereinigten Königreich beigetreten war, und von diesem die Erlaubnis bekam, für oder gegen die Unabhängigkeit zu stimmen, wurde Katalonien seinerzeit erobert und verlor seine Freiheit zwangsläufig. Jetzt, nach drei Jahrhunderten und vielen Versuchen Katalonien einen zufriedenstellenden Status innerhalb des spanischen Staates zu verschaffen, wollen wir, die Katalanen, unsere politische Zukunft selber bestimmen. So, wie es die Schotten gerade vor uns gemacht haben.

Zwischen 1936 und 1939 wurden wir vom Spanischen Bürgerkrieg gebeutelt, um anschließend 40 lange Jahre eine Diktatur zu ertragen. Eine Zeit, in der uns sogar verboten war, unsere eigene Sprache in der Öffentlichkeit zu verwenden. Nach dem Tod Francos, 1975, dachten wir, dass der Übergang in die Demokratie auch die Situation Kataloniens verbessern würde. Und tatsächlich: die spanische Verfassung von 1978 gab Katalonien eingeschränkte autonome Rechte, neue Institutionen wurden ins Leben gerufen und das Verbot der katalanischen Sprache aufgehoben. Neue Hoffnung zog durch das Land, doch sollte diese nicht lange währen.

Spaniens heranreifende Demokratie machte Fortschritte und 2006 wurden weiterführende Befugnisse an Katalonien übertragen. Dreiviertel der Bevölkerung stimmte per Referendum dem neuen Autonomiestatut zu. Doch mit der Zeit wurden viele der Befugnisse wieder der Regierung in Madrid rückübertragen und das Autonomiestatut selbst, das die Unterstützung einer so großen Mehrheit der Bevölkerung hatte, 2010 vom spanischen Verfassungsgericht verstümmelt. Viele glauben, dass dies der entscheidende Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. In diesem Moment haben viele Katalanen die Hoffnung aufgegeben, und ab diesem Moment griff der Ruf nach einem unabhängigen Staat auf breite Schichten der Bevölkerung über. Aus 14 Prozent wurden 50 Prozent der Bevölkerung, die die Unabhängigkeit unterstützten. Und 80 Prozent der Katalanen fordern ihr Recht ein, selbst zu entscheiden, ob Katalonien Teil des spanischen Staates bleiben soll oder nicht. Seit 2010, nachdem das Verfassungsgericht viele der vormals zuerkannten Befugnisse wieder aufhob, gibt es immer wieder friedliche Demonstrationen, in denen Millionen von Katalanen das Selbstbestimmungsrecht einfordern, und mit ihnen die jetzige Regierung Kataloniens und die Mehrheit der katalanischen Parteien im Parlament.

Wir, die Katalanen, unsere demokratische Regierung und unsere demokratischen Institutionen, wollen abstimmen und selbst entscheiden können, in was für einer Art von Beziehung wir mit Spanien in der Zukunft leben möchten. Um dies zu tun, haben wir ein Datum festgelegt – den 9. November 2014. Dabei geht es nicht um Abspaltung oder Unabhängigkeit, es geht um Würde und Demokratie. Wir, die Katalanen, möchten bei der Gestaltung unserer Zukunft mitsprechen, und werden den Willen der Mehrheit Kataloniens respektieren. Was auch immer das Ergebnis sein mag. So wie die Schotten in Schottland.

Die spanische Regierung argumentiert, diese Wahl sei ungesetzlich und gegen die Verfassung. Die katalanische Regierung und neutrale Rechtsexperten sind überzeugt, dass die Wahl sowohl legal wie legitimiert sei. Seit Jahren haben wir die Regierung in Madrid zu Gesprächen und Verhandlungen aufgefordert, aber anstatt zu reden und zu verhandeln zieht sich die spanische Regierung auf plumpe Abschreckungstaktik zurück und versteckt sich lieber hinter Ausflüchten mit Verweis auf Rechtmäßigkeiten, als der katalanischen Bevölkerung freie und faire Wahlen zu erlauben. Verfassungen sind nicht für Jahrhunderte geschrieben, sondern können der Zeit und den Bedürfnissen angepasst werden. Doch die spanische Regierung hat schon verlauten lassen, dass sie zu keiner Änderung bereit sei, die uns eine Volksabstimmung ermöglichen könnte.

Wir, die Katalanen, wundern uns, warum Spanien unbedingt die Menschen davon abhalten will, sich friedlich und offen in einer Volksabstimmung zu äußern. Wie sonst kann man sich eine Demokratie des 21. Jahrhunderts vorstellen? Politische Auseinandersetzungen sollten in modernen Zeiten durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden. Die Zeiten, in denen einige wenige Privilegierte über und im Namen der anderen entscheiden, sind vorbei. Deshalb haben wir, eine Gruppe von betroffenen katalanischen Bürgern, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, beschlossen, diesen Artikel zu schreiben. Um die Welt wissen zu lassen, dass das, was die Katalanen wollen, abstimmen ist. Wer sollte vor der Demokratie Angst haben?

Unterzeichnet von:

Herr Josep Guardiola, ehemaliger Star-Fußballspieler und Trainer von FC Barcelona, jetziger Trainer von FC Bayern München

Herr Josep Carreras, weltberühmter Opernsänger und Mitglied von „Die drei Tenöre”, zusammen mit Plácido Domingo und Luciano Pavarotti

Herr Jordi Savall, Gambist, Dirigent und Komponist, einer der bedeutendsten Vertreter traditioneller Musik, der die Gambe zurück auf die Bühne gebracht hat und mit seinem Repertoire an Musiken des Mittelalters, der Renaissance und des Barock über die Grenzen hinaus bekannt wurde.

Dr. Joan Massagué, führender Krebsforscher am Memorial Sloan-Kettering Cancer Center, New York

Dr. Pol Antràs, Wirtschaftswissenschaftler an der Harvard-Universität, Boston

Dr. Xavier Sala i Martín, Professor der Ökonomie, Columbia-Universität, New York

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Die Axt und der Bonsai

Seit 300 Jahren misstrauen wir Spanier den Katalanen, weil wir befürchten, dass sie so stark werden, dass sie uns verlassen könnten. Daher pflegen wir sie wie einen Bonsai: wir drangsalieren sie (ohne, dass es weiter auffällt) mit Drähten, damit sie möglichst wenig und maximal kontrolliert wachsen. Wir halten sie in einem kleinen Topf und bewässern sie tropfenweise. Wir geben ihnen Verantwortung, aber nur, wo unbedingt nötig und natürlich behalten wir die Entscheidungsgewalt. Wir überlassen ihnen Geld, wenn es sich denn nicht vermeiden lässt, und sorgen dafür, dass sie immer bei uns verschuldet und von uns abhängig bleiben. Wir geben ihnen Infrastruktur, aber immer etwas weniger als vereinbart. Wir geben, richtig! Aber nur wenig, nur das nötigste, weil wir Angst haben, dass uns der Bonsai sonst entwischen könnte. Tatsächlich können wir nicht verstehen, warum dieses undankbare Gewächs kein Bonsai sein will, wo dieser doch so schön in unsere Schrankwand passt. Aber dickköpfig wie er ist, träumt er davon, eine ausgewachsene Eiche zu sein. Und da wir feststellen müssen, dass die Drähte nicht mehr ausreichen, um ihn im Zaum zu halten, zeigen wir ihm jetzt unsere Axt aus unseren scharf gewetzten Gesetzen.

Nach der Abstimmung am 9. November in Katalonien steht die katalanische Staatsanwaltschaft unter massivem Druck seitens der spanischen Regierung und der spanischen Staatsanwaltschaft, die eine gerichtliche Verfolgung des Präsidenten der katalanischen Regierung, Artur Mas, ihrer Vizepräsidentin, Joana Ortega, und der Bildungsministerin, Irene Rigaud, wegen angeblichem Ungehorsam, Rechtsbeugung, widerrechtlicher Amtsanmaßung und Amtsunterschlagung und Missachtung des Gerichts durchsetzen wollen. Ihre Verbrechen bestehen darin, einen unverbindlichen „Beteiligungsprozess” in Katalonien ermöglicht zu haben, in dem mehr als zwei Millionen europäische Bürger ihre Meinung über ihre politische Zukunft als Volk ausdrückten – in Ausübung unveräußerlicher Menschenrechte und der Rechte der Völker, festgehalten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Krystyna Schreiber

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10. Dezember Demonstration für Tibet in Barcelona

In Barcelona, Tibeter und Katalanisch Unterstützer eine Demonstration von der Stadt Tibet House (Casa del Tibet) *, mit dem St James Square (Plaça de Sant Jaume) bei 6.00 zu halten. Die Rallye ist ein Aufruf an Tibet-China-Menschenrechtsdialog zu erhöhen und für die Freiheit Tibets. Heute ist die Welt, sich für Tibet. Aktivisten sind an weltweit führenden Aufruf zur koordinierte Maßnahmen jetzt zu ergreifen, um Druck chinesische Präsident Hu Jintao den chinesischen Truppen und bewaffneten Polizisten Städte und Klöster in Tibet zurückziehen.




Die Demonstration ist eine der geplanten Veranstaltungen des Tibet Festival in der katalanischen Stadt, die ersten 20 Jahre des House of Tibet zu feiern. Seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama eingeweiht den ersten Sitz der Tibethaus-Stiftung im Dezember 1994 und die zweite und aktuelle Sitz im September 2007. Es ist eine kulturelle, Solidarität und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Verbreitung der einheimischen tibetischen Kultur in Katalonien, die Einführung seiner verschiedenen Ausdrücken und ihren potenziellen Beitrag zur modernen Gesellschaft.

*Carrer del Rosselló, 181 - Barcelona

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6. Dezember, Tag der spanischen Verfassung

Spanien möchte keine multikulturelle gesellschaft sein

Zahlreiche spanische Politikerinnen und Politiker, sowohl linker als auch rechter Parteien, sehen die Unterschiede zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien nicht als Teil eines reichen, gemeinsamen Kulturerbes, sondern als eine Bedrohung der nationalen Einheit. Eine Parlamentsrede des spanischen Kultusministers sorgte kürzlich...

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Das Regionenmodell der spanischen Verfassung von 1978

Spanien zeigt in seiner jüngeren Geschichte ein ganzes Mosaik von unabgeschlossenen Versuchen zum nation-building. Die Konstruktion einer inklusiven spanischen Nation hat aber die Minderheitennationen (Katalonien, Baskenland und in gewissem Maße auch Galicien) nie für sich gewinnen können. Bis in die nachfranquistische Zeit hinein leitet...

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In Spanien gibt es keine Gewaltenteilun

Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint. Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung...

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Das Recht auf Selbstbestimmung

am Donnerstag, Januar 31, 2013

Juristische Analyse der Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona Im Laufe ihrer fast vierzigjährigen Geschichte versuchte die Kommission zur Verteidigung der Rechte des Einzelnen der Anwaltskammer von Barcelona sich stets an allen Debatten gesellschaftlicher und juristischer Transzendenz...

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Die spanische verfassung gehört nicht mehr allen Spaniern 

am Samstag, April 27, 2013

Die Verfassung aus dem Jahr 1978 sollte Raum für Flexibilität und politische Kompromisse schaffen. Doch die Auslegung der Verfassung ist zu einem Monopol der zwei spanischen Volksparteien geworden, die sich auf ein sehr begrenztes Verständnis der Dezentralisierung und des Multikulturalismus versteift haben. Dies mag der mehrheitlichen...

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Ein Irrtum des spanischen Ministerpräsidenten

am Mittwoch, März 20, 2013

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am 21.02.2013 vor dem spanischen Parlament den Bericht zur Lage der Nation präsentiert. In der nachträglichen Diskussion und über den Konflikt mit Katalonien befragt sagte er u.a.: „Es ist nicht gut, den Katalanen das Recht zu verweigern Spanier und Europäer zu sein“. Dieser Satz hat...

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Richter Santiago Vidal: Katalonien kann einseitig seine Unabhängigkeit erklären

am Sonntag, Februar 24, 2013

Santiago Vidal, Richter am Landgericht Barcelona, hat am 28.1.2013 auf einer Pressekonferenz an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) vom 22.7.2010 gemahnt, wonach es kein internationales Gesetz gibt, das einem Teil eines Landes verbietet, sich von diesem Land loszumachen.[1]  IGH-Präsident Owada sagte...

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Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt

am Dienstag, Oktober 28, 2014

Vier der Basis-Punkte des Verfassungsrechts, die man schon zu Beginn in der Universitat lernt: DIE VERFASSUNG IST DEMOKRATISCH UND GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS Das soll heissen, das Volk hat darüber abgestimmt. Aber von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede? Dabei ist von genau den Menschen die Rede, die endlich einen Funken Hoffnung...

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Lesen Sie mehr über spanischen Verfassung hier

• Help Catalonia ist ein Verein, der keinerlei Subventionen vom spanischen Staat, der katalanischen Regierung oder anderen Organisationen erhält. Es ist uneigennütziges, von freiwilligen Mitarbeitern durchgeführtesProjekt. 

  Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt und Sie uns mit einer Spende unterstützen möchten, können Sie diese auf folgendem Konto einzahlen:  IBAN ES69 0049 4751 4421 9506 0811 .

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In Spanien gibt es keine Gewaltenteilung

Im Angesicht der aktuellen Lage ist es wichtig, dass die Welt weiß, dass die Dinge in Spanien nicht so demokratisch ablaufen, wie es scheint.

Das spanische Verfassungsgericht -- das bei Verfassungsangelegenheiten das letzte Wort hat und zur Aufgabe hatte, über die Einsprüche gegen das katalanische Volksabstimmungsgesetz und die Volksabstimmungsverordnung vom 9. November zu entscheiden -- scheint nicht mehr unvoreingenommen zu sein. Dieses Gericht besteht aus zwölf Mitgliedern (Richtern und Juristen von anerkannter Erfahrung und Befähigung), die von den folgenden Gruppen ausgewählt werden: vier vom Kongress (politisches Organ), vier vom Senat (ebenfalls politisches Organ), zwei von der Staatsregierung (noch politischeres Organ) und zwei vom Generalrat der rechtsprechenden Gewalt. Danach werden sie vom spanischen König ernannt.

Wie kann es sein, dass die, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden, Teil des politischen Apparats sind? Wer kann uns versichern, dass diese Richter keine Anweisungen von der Regierung bekommen? Wie kann Spanien vorgeben, eine Gewaltenteilung zu haben -- eine Praxis, die sich in Europa seit der Französischen Revolution etabliert hat?

Seien wir mal ehrlich: in Spanien gibt es keine Gewaltenteilung. Man kann sogar sagen, dass es nie eine gab! In Spanien macht die Exekutive die Gesetze und Urteile; die Legislative glaubt, dass sie Urteile fällen und ausführen kann, und die Judikative bekommt direkte Befehle vom Rest.

Was garantiert uns, dem katalanischen Volk, dass die Einsprüche, die jetzt dem spanischen Verfassungsgericht vorliegen, jemals unparteiisch und gerecht behandelt werden? Gar nichts!

Spanien versucht nach Außen das Bild eines demokratischen Rechtstaates aufrechtzuerhalten, aber im Inneren stinkt es nach Diktatur.

Judit Clarasó, Juristin

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„Toro Jubilo" (in etwa „Stiergaudi“), spanische Rohheit in Reinkultur

Medinaceli  ist ein kastilisches Städchen in der Provinz Soria . Schon seit Jahrhunderten findet im November das traditionelle Fest „Toro Jubilo“ statt. Man kennt nicht genau den Ursprung dieses Festes, aber die Anthropologen meinen, dass es von den iberischen Völkern eingeführt wurde, vielleicht schon  im Bronzezeitalter. Im Archiv der Herzöge von Medinaceli kann man lesen, dass 1559 König Philipp II dem Fest beigewohnt hat. Es ist der erste schriftliche Beweis für  diese barbarische Tradition. Im Jahr 2002 hat die Junta von Kastilien-Leon (regional autonome Regierung) das Fest als eines von regionalem touristischen Interesse gekennzeichnet.

Der Stier wird mit einem an den Hörner gebundenen Seil zu einem Pfahl gezogen. Dort wird ihm auf den Kopf ein Metallgestell mit zwei Kugel aufgebunden, die fast eine Stunde brennen werden. Die Kugeln verbrennen dem Tier das Gesicht und Augen und verhindern ihm sogar zu atmen. Das mit Terpentin und Schwefel präparierte Werg brennt fast eine Stunde ununterbrochen, während der Stier in Panik versucht erfolglos dem Feuer zu entfliehen. Die Angst und seine Not sind für ihn fast eine schlimmere Tortur als das Feuer und die Schläge des Mobs. Der Lehm, der ihn als vermeintlicher Schutz gegen das Feuer bedeckt,  verschwindet allmählich. Das Feuer greift seine Augen an und erschwert seine Atmung, er erleidet Verbrennungen  sowohl am Kopf als am ganzen Körper und er kann die Schläge nicht vermeiden , die er unentwegt bekommt. Wenn das Feuer aus ist, ist das Fest zu Ende, und schon ohne Publikum muss der Stier „hingerichtet“ werden. Das ist von der autonomischen Gesetzgebung bestimmt,  um dem Tier ein leidensfreien Tod zu gewährleisten, und um ihn ein Leben zu ersparen, das von den unauslöschlichen Folgen der erlittene Tortur bestimmt wäre. Diese Folgen sind so gravierend, dass man  manchmal den  Stier  nicht „hinzurichten“ braucht, weil er schon vorher stirbt.

Am 15 November um Mitternacht wurde diesmal der Stier Islero gefoltert. Von den 70 Leuten, die dagegen protestierten, wurden vier von der Guardia Civil verhaftet und von 50 weiteren wurden die Personalien festgehalten. Alles um den Sadismus zu beschützen. Eine verkehrte Welt. Die Rohheit wird beschützt und die Menschlichkeit wird verfolgt.

Jordi Vàzquez

@JordiVazquez

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